Herzliche Weihnachtsgrüße

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Stadt Castrop-Rauxel,

“Oh du fröhliche, oh du selige, gnadenbringende Weihnachtszeit!“: So, wie es in diesem alten Weihnachtslied aus dem Anfang des 19. Jahrhunderts anklingt, so sehnen wir auch heute noch jedes Jahr die Zeit vor Weihnachten herbei, wenn die Kerzen leuchten und die Stimmung auf den Straßen und in den Häusern besinnlich wird. Aber wie das so ist mit frommen Wünschen: Leider klaffen Anspruch und Wirklichkeit oft auseinander – auch in der Weihnachtszeit. Gerade in diesen Tagen blicken wir zunehmend in gehetzte Gesichter, müssen viele Dinge organisiert und Besorgungen erledigt werden.

Kostbare Momente genießen

Ich möchte Ihnen / möchte uns ans Herz legen: Halten wir doch öfter inne und genießen wir die schönen Momente mit unseren Lieben. Denn was ist es, an das wir uns alle in der Weihnachtszeit gerne erinnern? Es sind diese „kostbaren Momente“: Das Plätzchenbacken in der Familie, der Bummel über den Weihnachtsmarkt, die Weihnachtsfeier im Kreise der Kollegen. Diese Momente haben nichts mit Stress und Konsum zu tun, sondern viel mit Zeit und menschlicher Nähe. Am Heiligen Abend muss nicht alles perfekt sein! Wichtig ist, dass wir die Muße haben, das Geschenk der Nächstenliebe mit unserer Familie, mit unseren Freunden, mit allen Mitmenschen zu teilen. Denn das ist es, was wir an Weihnachten mit Christi Geburt feiern.

Wir haben viel auf den Weg gebracht

Das Jahresende ist auch immer die Zeit, in der wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, Bilanz ziehen und uns auch fragen, was das nächste Jahr bringen wird. Als Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel blicke ich auf ein politisch turbulentes Jahr zurück, in dem wir vieles auf den Weg gebracht haben. Und darauf bin ich stolz. Vor unserer schwierigen Haushaltssituation ist es eine wahre Kunst geworden, für die Stadt Castrop-Rauxel wichtige Projekte anzustoßen und nach vorne zu bringen. Ein Beispiel hierfür ist die Soziale Stadt Habinghorst. Nach zähem Ringen um Fördermittel und einer umfangreichen Bürgerbeteiligung haben wir das Projekt mit professioneller Hilfe gestartet. Das „Haus der Begegnung“ steht mit seinen zahlreichen Angeboten allen offen. Im nächsten Jahr werden wir an die konkrete Umsetzung der ersten Baumaßnahmen gehen.

Land NRW fördert und fordert uns

Außerdem hat uns die rot-grüne Landesregierung mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ein Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt, das ich nicht ablehnen kann und will: 12,7 Millionen Euro noch dieses Jahr für die Stadt Castrop-Rauxel. Und jeweils weitere 12,7 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Dieses Geld ist natürlich an Bedingungen geknüpft: Im Jahr 2012 werden wir einen Sanierungsplan aufstellen müssen, der bis 2016 einen Hauhaltsausgleich ermöglicht. Das Thema „Stadtfinanzen“ wird also das nächste Jahr beherrschen. Aber auch da bin ich zuversichtlich: Wir sind auf einem guten Weg. Bereits in diesem Jahr wird es uns gelingen, unser Defizit um etwa sieben Millionen Euro zu verringern.

Der Weg zum Haushaltsausgleich wird trotzdem ein harter und steiniger werden. Doch ich hoffe und wünsche, dass ihn alle mitgehen können. Ähnlich wie bei der Schulentwicklungsdebatte in diesem Jahr werbe ich darum, dass wir vernünftige Maßnahmen, auch wenn diese durchaus schmerzhaft sein können, wie es z. B. Schulschließungen für die direkt betroffenen Eltern und Kinder immer sind, mit einem breiten politischen Konsens verabschieden werden. Denn am Ende geht es um nicht weniger als um den Erhalt unserer kommunalen Selbstverwaltung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen frohe Weihnachten und einen guten Übergang ins Neue Jahr. Bleiben Sie gesund und bewahren Sie sich Ihre persönliche Zufriedenheit! Glückauf!

Ihr Johannes Beisenherz

Der Milli Görüs-Umzug – was kommt da auf uns zu?

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Die muslimische Milli-Görüs-Gemeinde bezieht gerade trotz mancher Proteste und Bedenken aus der Bevölkerung größere Räumlichkeiten an der Wittener Straße – was bedeutet das für Castrop-Rauxels Bürgerinnen und Bürger?

Johannes Beisenherz: “Die im Rat der Stadt Castrop-Rauxel vertretenen Fraktionen – also SPD, CDU, FDP, Grüne, FWI und Die Linke – sind der Auffassung, dass der muslimischen Milli-Görüs-Gemeinde weiter die friedliche Ausübung ihrer Religion ermöglicht werden soll…”

Das ist doch keine Antwort auf die Frage!

Johannes Beisenherz: “… ich bin ja auch noch nicht fertig. Also – Fakt ist: Nach einem ordentlichen Bauuantragsverfahren hat unsere Bauverwaltung festgestellt, dass das, was Milli Görüs an der Wittener Straße plante und umsetzte, dem geltenden Baurecht nicht widerspricht. Die Gemeinde hatte deshalb sogar einen Rechtsanpsruch auf die Baugenehmigung.”

Anwohner der Wittener Straße fürchteten und fürchten um eine erhebliche Beeinträchtigung durch ihre neuen Nachbarn – spielen deren Bedenken keine Rolle mehr?

Johannes Beisenherz: Wir haben ein offenes Ohr für nahezu jede Art von Bedenken. Doch auch ich gebe zu bedenken: Gutachter haben belastbar, also rechtsverbindlich, nachgewiesen, dass sich die beabsichtigte Moschee-Nutzung verträglich, eben auch verträglich im Sinne des gesetzlichen Nachbarschutzes, in die bestehende Bebauung einfügt.”

Ein eines Tages vom Minarett womöglich mehrmals täglich zum Gebet aufrufender Muezzin soll nachbarschaftsverträglich sein?

Johannes Beisenherz: “Nun mal langsam und der Reihe nach. Eine wesentliche Änderung der Baustruktur, wie sie etwa die Errichtung eines Minaretts bedeuten würde, wurde überhaupt nicht beantragt. Und von einem imaginären Turm kann niemand die Umgebung beschallen.”

Bei den Staatsschutzbehörden genießt die “islamistische Gemeinde Milli Görüs”, wie sie sich ja selber nennt, nicht eben einen staatstragenden Ruf. Noch in jüngster Vergangenheit machten Razzien Schlagzeilen – das kann doch niemand ignorieren?

Johannes Beisenherz: “Richtig. Ignorieren sollte man aber auch nicht, dass es dabei meiner Kenntnis nach in allererster Linie um steuerliche Vorwürfe ging. Und vergessen Sie bitte nicht, dass sich seither erstaunlicherweise juristisch gar nichts mehr getan hat. Im Revier orientieren sich die Menschen traditionell und aus guten Gründen lieber an Fakten als Vorhaltungen.”

Worauf gründet sich in Sachen Milli Görüs in Castrop-Rauxel eigentlich Ihr Optimismus?

Johannes Beisenherz: “Wir dürfen nicht vergessen, dass diese muslimische wie auch die anderen Gemeinden von Menschen besucht werden, die seit Jahrzehnten in unserer Stadt leben und arbeiten, Kinder bekommen, hier alt werden und sterben. Sie sind wie wir Teil unserer Stadtgemeinschaft und genießen – auch genau wie wir – das grundgesetzlich verbriefte Recht der freien Ausübung ihrer Religion.”

Und da gab es bei uns bislang keinerlei Zoff?

Johannes Beisenherz: “So ist es. In den vergangenen 20 Jahren gab es mit den Menschen, die diese Gemeinde bilden, keinerlei Konflikte. Wir vertrauen daher nicht grundlos darauf, dass das so bleibt, auch in neuer Nachbarschaft – darf ich noch einen Satz hinzufügen?”

Wenn er nicht allzu lang ist…

Johannes Beisenherz: “Wir sehen und erfahren in unserer Stadt täglich, dass Muslime hier genauso leben wie Du und ich. Also ihren Glauben erfolgreich mit einem modernen Leben in unserer Gesellschaft in einklang bringen. Zuletzt möchte ich das vom Rat der Stadt Castrop-Rauxel beschlossene Integrationskonzept nicht unerwähnt lassen, das besonders berücksichtigt, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Wir müssen aufeinander zugehen und miteinander sprechen. Dann klappts auch mit der Integration.”

Wir alle sind eine Stadtgemeinschaft

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Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grüne, FWI und DIE LINKE gemeinsam mit Bürgermeister Johannes Beisenherz zum Umzug der islamischen Milli-Görüs-Gemeinde von der Christinenstraße zur Wittener Straße und zur Integrationspolitik der Stadt Castrop-Rauxel

 

Wir, die Unterzeichner, sind der Auffassung, dass die muslimische Milli-Görüs-Gemeinde, die seit mehr als 20 Jahren in Obercastrop ohne jegliche Auffälligkeiten friedlich ihre Religion in ihren Gebetsräumen an der Christinenstraße ausübt, dies auch weiterhin durch Umzug in ein anderes Gebäude an der Wittener Straße ermöglicht werden soll.

 

Im Rahmen eines Bauantragsverfahrens ist durch die Bauverwaltung festgestellt worden, dass das Vorhaben dem geltenden Baurecht nicht widerspricht und deshalb sogar ein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht. Das die beabsichtigte Moscheenutzung sich verträglich, auch im Sinne des Nachbarschutzes, in die bestehende Bebauung einfügt, ist dabei gutachterlich nachgewiesen worden. Eine wesentliche Veränderung der Baustruktur, wie z. B. der Bau eines Minaretts, ist nicht beantragt.

 

Wir dürfen nicht vergessen, dass diese muslimische Gemeinde wie auch die anderen Gemeinden von Menschen besucht wird, die seit Jahrzehnten in unserer Stadt leben und arbeiten, Kinder bekommen, hier alt werden und sterben. Sie sind wie wir Teil unserer Stadtgemeinschaft und genießen wie wir das grundgesetzlich verbriefte Recht der freien Ausübung ihrer Religion. Die letzten 20 Jahre gab es mit den Menschen, die diese Gemeinde bilden, keinerlei Konflikte und wir vertrauen darauf, dass es auch in Zukunft und in neuer Nachbarschaft so bleibt.

 

Das vom Rat der Stadt beschlossene Integrationskonzept zeigt auf, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Kommunikation, Kooperation und Kompromiss von beiden Seiten sind erforderlich. Wir sehen und erfahren, dass Muslime in unserer Stadt ihren Glauben mit einem modernen Leben in unserer Gesellschaft in Einklang bringen wollen und können.